Mein Bundespräsident ist das nicht

by Jan
Categories: Energie, Gesellschaft, Politik
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Published on: 1. Juli 2013

Der Hype um Joachim Gauck wollte sich mir nie wirklich erschließen. Gründe gibt es viele. Schon vor seiner Wahl erschien mir der Freiheitsonkel nie wirklich echt. Zu aufgesetzt, zu sehr von sich selbst überzeugt, viel zu konservativ. Ich weiß, das öffentliche Bild ist ein anderes, aber das öffentliche Bild ist auch leider oft ziemlicher Mist.

Neustes Beispiel dafür, dass wir mal wieder eine Fehlbesetzung auf dem Chefposten haben, ist Gaucks Vorwurf, bei Edward Snowden handele es sich um einen Verräter. Ein Mann, der die DDR miterlebt hat und jahrelang als Deutschlands oberster Stasiaufklärer gearbeitet hat, sollte wohl etwas mehr von der Gefahr der Totalüberwachung verstehen.

Was treibt jemanden dazu, nicht die Totalüberwachung ganzer Kontinente und der Generalverdacht gegenüber ganzer Völker damit abzutun, den Botschafter dieser krassesten aller Missstände als Verräter abzutun? Noch nie in der Geschichte der gesamten Menschheit wurde die Bevölkerung von seinen Eliten und Mächtigen so streng überwacht wie heute. (more…)

NRW vor der Wahl: Lila/Gelb raus, Orange rein?

by Jan
Categories: Politik
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Published on: 14. März 2012

Im ersten Moment habe ich mich heute sehr gefreut. Es gibt Neuwahlen im Land und die Chance die FDP loszuwerden, ist greifbar nah. Als Journalist sollte ich hier vermutlich etwas neutraler sein, aber da ich in der Energiebranche tätig bin, also der guten regenerativen, ist das leider schon lange nicht mehr möglich. Eventuell steht mit den Piraten, bei aller Unerfahrenheit, sogar eine liberale Ersatzpartei am Start.

Dumm nur das Wir auch nach der Wahl dieselbe Landesregierung haben werden wie zuvor. Gegenüber schwarz Gelb sieht zwar jede Partei derzeit wie der liebe Gott persönlich aus, aber beim aktuellen Haushalt, frage ich mich schon, ob diese Regierung für uns wirklich gut ist.

Das man solche Mengen an Schulden sehenden Auges in Kauf nimmt, kann ich nicht verstehen. Vor allem von den Grünen hätte ich etwas mehr Disziplin erwartet. Man kann doch nicht bei der Umwelt- und Energiepolitik auf Nachhaltigkeit setzen, und wenn es ums Geld geht, so tun als wenn es kein Morgen gibt. Die SPD hat wenigsten die Ausrede das Thema noch nie auf dem Schirm gehabt zu haben.

Industriepolitik statt Förderstopp

by Jan
Categories: Energie, Politik
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Published on: 2. März 2012

Philip Rösler macht mich wahrscheinlich arbeitslos. Warum er das tut, kann ich nicht verstehen. Was er stattdessen tun sollte, kann ich dagegen sehr gut beurteilen.

Es stimmt zwar, das der Ausbau der Photovoltaik im letzten Jahr sehr groß war, aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Die Kürzungen der Solarstromvergütung waren schon 2011 so hoch, dass die Hersteller nahezu unisono Verluste, teilweise im dreistelligen Millionenbereich, eingefahren haben. Wie kam es dazu? Damit Solarstrom billiger wird, gibt es zwei wesentliche Faktoren: Forschung und Massenproduktion. Vor allem der zweite Punkt verspricht großes Potenzial die Kosten zu senken. Das ist aber auch das Problem der derzeitigen Situation. Um billiger zu werden, muss ich immer größere Fabriken mit modernen Maschinen bauen und diese am besten 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche auslasten. (more…)

Uhl will Digitask Mitarbeiter anstellen?

by Jan
Categories: Netz, Politik
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Published on: 27. Oktober 2011

Manchmal fragt man sich warum viele Menschen so viel Geld für Kino, Theater und Bücher ausgeben. Die beste Unterhaltung liefert doch, wie so oft, das reale Leben. So kann man dieser Tage in der Mitteldeutschen Zeitung nachlesen, dass der innenpolitische Sprecher der Union Hans-Peter Uhl mit dem Gedanken spielt, Mitarbeiter des Unternehmens Digitask beim Bund anzustellen.

Jetzt ist vielleicht nicht mehr jedem klar, wer Digitask ist. Es handelt sich dabei um das Unternehmen, das den Staatstrojaner programmiert hat. Genau, den Trojaner, dessen Verwendung einen Bruch der Verfassung darstellt. (more…)

(K)ein Grund zur Freude?

by Jan
Categories: Energie, Politik
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Published on: 18. Oktober 2011

Zuerst die gute Nachricht: Die EEG-Umlage wird nicht steigen. Zumindest fast, die Erhöhung um lediglich 0,062 Ct/kWh kann man schon fast als Statisches rauschen abtun. Es wird damit fortan schwer, die erneuerbaren Energien als Sündenbock für die nächste Preiserhöhung heranzuziehen. Das mediale Sperrfeuer gegen die erneuerbaren Energien fällt dieses Jahr damit deutlich kleiner aus, als noch vor einem Jahr.

Und die schlechte Nachricht: Die EEG-Umlage sinkt nicht. Das hätte sie aber können, streng genommen eigentlich müssen. Die Berechnungsgrundlage der Umlage wurde im Vorfeld von der Erneuerbaren Lobby zu Recht kritisiert. So weißt zum Beispiel der Bundesverband Windenergie zu Recht darauf hin, dass nach wie vor die letzten drei Monate des Jahres nicht in die Berechnung einfließen. Gerade in dieser Zeit wird, vor allem durch die Windenergie viel preisgünstiger Strom bereitgestellt. (more…)

Piraten in Berlin: Es wird spannend!

by Jan
Categories: Politik
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Published on: 5. Oktober 2011

Die Piratenpartei hat den Einzug in den Berliner Landtag geschafft und die halbe Republik diskutiert. Wird die Partei nun in den Bundestag einziehen, haben wir die nächsten Grünen? Diejenigen die eher netzafin sind, geben sich mehr oder weniger offen der Hoffnung hin, dass es so kommt. Aber natürlich gibt es auch die anderen, die die Piraten eher für eine Eintagsfliege halten.

Inzwischen gibt es zumindest eine erste Umfrage, nach der die Piraten derzeit bundesweit bei gut 8 % liegen würden. Die erste Fraktion sieht sich bestätigt. Man muss den Zweiflern allerdings zugutehalten, dass in dieser ersten Umfrage eine Menge Euphorie mitschwingt. Bis zur Bundestagswahl ist es noch lange hin. Bis dahin wird, garantiert so einiges schief laufen und das wird garantiert auch mit Verlusten in den Umfragen einhergehen. (more…)

CDU Ministerium setzt sich für Netzneutralität ein

by Jan
Categories: Netz, Politik
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Published on: 6. Juli 2011

Auf heise.de ist heute nachzulesen, dass sich das Bundesforschungsministerium für Netzneutralität ausgesprochen hat. Das ist schon eine kleine Revolution, fährt die CDU doch sonst einen ganz anderen, marktradikalen Kurs.

In einem Positionspapier des Ministeriums heißt es: „Ein fairer Umgang mit allen Nutzern auf der Basis der Netzneutralität ist zu gewährleisten, um der Entwicklung eines 2-Klassen-Internets entgegenzuwirken.“ Bemerkenswert ist dies auch, wenn man sich überlegt, wie der Laden sonnst geführt wird. So ist mir aus Ministeriumskreisen berichtet worden, elektronische Schriftstücke an Ministerin Schavan müssten per Diskette an diese weitergereicht werden. Da natürlich auch dort kaum noch jemand einen Rechner mit Diskettenlaufwerk hat, gibt es glücklicherweise ein US-Diskettenlaufwerk, das man anfordern kann. (more…)

EU und Deutschland sagen nein zur Netzneutralität

by Jan
Categories: Netz, Politik
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Published on: 4. Juli 2011

Die Laune bei Netzaktivisten dürfte derzeit eher schlecht sein. Noch vor kurzem war das anders, da haben die Niederlande ein Gesetz verabschiedet, dass Netzneutralität vorschreibt. Alle Daten die durchs Niederländische Netz geleitet werden, sind also gleichberechtigt. Meine E-Mail ist genauso wichtig wie jede andere auch. Das Youtube-Video kommt nicht schneller an, als das von Vimeo.

Europaweit und ganz speziell in Deutschland sieht das aber ganz anders aus. Die deutsche Bundesregierung glaubt, dass der Markt es schon richten wird. Wenn ein Provider, sei es die Telekom, Vodafon oder sonnst wer anbietet, gewisse Daten schneller durchs Netz zu leiten, dann sei das gut. Den damit würden sie mehr Geld verdienen und dies dann in die Infrastruktur investieren. Das wiederum kommt ja allen zugute.

Ganz so einfach ist das aber leider nicht. (more…)

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