EU und Deutschland sagen nein zur Netzneutralität

by Jan
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Published on: 4. Juli 2011

Die Laune bei Netzaktivisten dürfte derzeit eher schlecht sein. Noch vor kurzem war das anders, da haben die Niederlande ein Gesetz verabschiedet, dass Netzneutralität vorschreibt. Alle Daten die durchs Niederländische Netz geleitet werden, sind also gleichberechtigt. Meine E-Mail ist genauso wichtig wie jede andere auch. Das Youtube-Video kommt nicht schneller an, als das von Vimeo.

Europaweit und ganz speziell in Deutschland sieht das aber ganz anders aus. Die deutsche Bundesregierung glaubt, dass der Markt es schon richten wird. Wenn ein Provider, sei es die Telekom, Vodafon oder sonnst wer anbietet, gewisse Daten schneller durchs Netz zu leiten, dann sei das gut. Den damit würden sie mehr Geld verdienen und dies dann in die Infrastruktur investieren. Das wiederum kommt ja allen zugute.

Ganz so einfach ist das aber leider nicht.Den das die Mehreinnahmen auch wirklich in ein bessere Netzstruktur münden ist alles andere als sicher. Investiert wird erfahrungsgemäß nur dort, wo sich auch Geld verdienen lässt, es sei den der Gesetzgeber greift ein. Warum sonnst gibt es in einigen Teilen Deutschlands Hochgeschwindigkeitsnetze, während anderswo die Leute ihre Häuser nicht verkauft kriegen, da sie kein Internet haben. Eine freiwillige Quersubventionierung zum Allgemeinwohl findet nicht statt.

Auch für kleine Unternehmen und Privatpersonen droht Ungemach, sollte die Netzneutralität nicht festgeschrieben werden. Ein privater Blog kostet Geld. Ich brauche zuerst einmal einen Internetzugang, möchte ich auch noch eigenen Webspace zahle ich nochmal drauf. Das muss zwar nicht, macht aber einfach mehr her. Ohne Netzneutralität besteht nun die Gefahr, das mein kleiner Blog im Extremfall nur noch sehr langsam auf den Bildschirmen der Leser ankommt. Das schreckt ab, vermutlich will niemand mehr meine lahme Seite besuchen, lange Wartezeiten nerven. Warum? Je nach persönlichem Einkommen, kann mir die Extrakosten nicht leisten um für den schnellen Transfer zu bezahlen. Wer seine Meinung also barrierefrei sagen will, muss dann ein weiteres mal in die Tasche greifen.

In Deutschland gibt es eine Enquete-Kommission die sich mit Netzpolitik und der Digitalen Geselschaft befasst. Sie arbeitet Handlungsmpfehlungen für den Bundestag heraus. Diese sind nicht bindend und haben höchstens symbolischen Wert. In der Kommission gibt es nach Berichten von Netzpolitik.org (der Betreiber ist selber Mitglied in der Kommission) eine Mehrheit für die Netzneutralität.

Aber schon dieser Symbolcharakter schreckt die Regierung offenbar so sehr ab, das sie die Abstimmung über eine entsprechende Handlungsempfehlung nun auf den Herbst hat verlegen lassen. Auch das ist hier bei Netzpolitik.org nachzulesen.

Nun kann man als Kunde zwar zu einem Provider wechseln, der keine Daten gesondert behandelt, bei langen Verlagslaufzeien und Co. ist das aber garnicht so einfach.

Da auch große Teile der Bevölkerung die Funktionsweise des Internet nicht so genau verstehen, ist das Vertrauen auf Marktmechanismen äußerst fragwürdig…

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