Ohne FDP: Die Energiewende hat trotzdem verloren

by Jan
Categories: Energie
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Published on: 25. Oktober 2013

Schwarzsehen ist nicht gesund, aber die aktuellen Koalitionsverhandlungen lassen einem überzeugten Klimaschützer leider nichts anderes übrig. Dass die CDU kein Freund der Energiewende ist, ist ja nichts Neues. Auch wenn Merkel & Co. äußerst effizient ein anderes Bild vermittelt haben.

Nun aber zeigt sich, ohne die FDP in der Regierung wird es nicht einfacher werden mit der Energiewende. Schaut man einmal, welche Kernforderung die SPD mit in die Koalitionsverhandlungen nimmt, stellen wir fest, die Energiewende fehlt komplett. Ja in der SPD gab und gibt es Menschen, denen das Thema wichtig ist. Dumm nur, die Klimaschützer in der SPD haben leider nichts zu melden.

Die Koalitionsverhandlungen zum Thema Energiewende führt stattdessen Hannelore Kraft. Die koaliert zwar hier in NRW mit den Grünen, führt aber auch den Landesverband, der in der Kohleregion Deutschlands schlechthin beheimatet ist. Ihr Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin forderte jüngst noch Milliardensubventionen für neue Kohlekraftwerke. Duin ist nicht Kraft, aber eben enger Vertrauter und wurde von ihr meines Wissens nach auch nicht zurechtgewiesen.

Was bedeutet das für die CDU? Ebenso wie bei der SPD, ist es durchaus möglich, bei den Konservativen Freunde der Energiewende zu finden. Nur haben diese auch dort nichts zu melden. Selbst Bundesumweltminister Altmaier kann nicht zu dieser Fraktion gezählt werden. Dabei ist die Farce um die Abgasnormen für PKW nur das letzte umweltpolitische Versagen in einer langen Reihe. Ob Strompreisbremse (eine populistische Lachnummer), Bürgerbeteiligung am Netzausbau, die steuerliche Abschreibung von Gebäudesanierung oder zuletzt die extrem schwache Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), geschafft hat Altmaier nahezu nichts.

Mit SPD und CDU finden zwei Partner zusammen, die für den Klimaschutz und die Umwelt leider alles andere als hilfreich sind. Das ist aufgrund unseres guten Rufs um die Energiewende, den wir im Ausland tatsächlich noch immer haben, ein Problem. Wenn das Vorbild Deutschland bei der Energiewende stolpert, werden auch andere Länder einen Rückzieher machen. In einigen Teilen Europas ist das inzwischen leider auch schon zu beobachten.

 

 

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