Auf heise.de ist heute nachzulesen, dass sich das Bundesforschungsministerium für Netzneutralität ausgesprochen hat. Das ist schon eine kleine Revolution, fährt die CDU doch sonst einen ganz anderen, marktradikalen Kurs.

In einem Positionspapier des Ministeriums heißt es: „Ein fairer Umgang mit allen Nutzern auf der Basis der Netzneutralität ist zu gewährleisten, um der Entwicklung eines 2-Klassen-Internets entgegenzuwirken.“ Bemerkenswert ist dies auch, wenn man sich überlegt, wie der Laden sonnst geführt wird. So ist mir aus Ministeriumskreisen berichtet worden, elektronische Schriftstücke an Ministerin Schavan müssten per Diskette an diese weitergereicht werden. Da natürlich auch dort kaum noch jemand einen Rechner mit Diskettenlaufwerk hat, gibt es glücklicherweise ein US-Diskettenlaufwerk, das man anfordern kann.

Daher wundert es auch nicht, dass das Thesenpapier das sich so positiv zur Netzneutralität äußert von Wolf-Dieter Lukas, Leiter der Abteilung Schlüsseltechnologien, vorgestellt wurde. Es wirkt schon ein wenig so, als wollte man jemand darüber reden lassen, der vielleicht zumindest einen Hauch von Ahnung mitbringt.

Gut möglich ist aber auch, das Schavan wegen der Ereignisse in der Enquete-Kommission von letztem Montag daheim geblieben ist. Erfahren werden wir es wohl nie. Nichts desdo trotz, bleibt die Hoffnung das vom BMBF aus auch andere Teile der Regierung davon Überzeugt werden für ein freies Internet einzutreten.