Warum ich das europäische Leistungsschutzrecht für falsch halte

Das deutsche Leistungsschutzrecht hat seit seiner Einführung 2013 vor allem Millionenkosten aufgrund von Rechtsstreitigkeiten verursacht. Es hat nicht geholfen, die Marktmacht von US-Konzernen wie Google oder Facebook zu brechen, diese wurde stattdessen sogar gestärkt.

Alternative Dienste haben seit 2013 aufgrund der Rechtsunsicherheit durch das Leistungsschutzrecht Medienangebote aus ihrem Dienst gestrichen. Der Online-Aggregator rivva.de zum Beispiel schloss mehr als 650 Lokalzeitungen, Magazine und Blogs aus. Selbst die Suchfunktion des großen Unternehmens 1&1 (gmx.de, web.de) führt keine Webseiten mehr aus dem Hause Springer und anderer Verlage, die sich für das Leistungsschutzrecht in der Verwertungsgesellschaft VG Media einsetzen.

Wenn sich die großen Verlage am Ende mit ihren Forderungen durchsetzen, ist weder im deutschen noch im europäischen Leistungsschutzrecht sichergestellt, dass Urheber an den Einnahmen beteiligt werden. Im Gegenteil ist möglicherweise zu erwarten, dass ein Leistungsschutzrecht in der Praxis mit dem Urheberrecht kollidieren würde und so zum Beispiel Zweitverwertungen erschweren könnte.

Auffällig ist in diesem Kontext auch, dass das Leistungsschutzrecht nahezu ausschließlich von sehr großen Verlagen wie etwa Springer, Madsack gefordert wird, während kleine Unternehmen in der Verwertungsgesellschaft VG Media unterrepräsentiert sind. Das ist jedoch weder Zufall noch ungewollt.

Flüchtlingselend soll Klimaschutz aushölen

Einige Immobilienverbände zeigen gerade ihr hässliches Gesicht. Sie nutzen das Flüchtlingselend aus, um Klimaschutzmaßnahmen auszuhöhlen. Dass das in Zukunft zu weiteren Strömen an Klimaflüchtlingen führen würde, scheint egal.

Wer sich in Deutschland mit der Energiewende beschäftigt, ist es gewohnt, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. Da werden angebliche Kosten für Klimaschutz in den Medien platziert, die nicht stimmen. Es wird behauptet, Kernenergie sei günstig oder das die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie besser seien als in der Solarbranche. Was sich Teile der deutschen Immobilienwirtschaft aber gerade erlauben, hat schon eine neue Qualität.

Konkret geht es momentan um die Energieeinsparverordnung (EnEV), die ab 1. Januar 2016 strengere Anforderungen an den Neubau stellt und einen 25 % geringeren Primärenergiebedarf vorschreibt. Der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, möchte dies nun verhindern und energetische Standards der EnEV auf die Werte von 2009 absenken, um Wohnraum für Flüchtlinge bezahlbar zu machen.

Es ist ja nicht so, dass man über die EnEV nicht streiten könnte. Dazu bietet sie mehr als genug Anlass. Man kann zum Beispiel darüber streiten, ob sie zu viel Wert auf die Gebäudehülle legt und so zu wenig Spielraum bei der Anlagentechnik lässt. Man kann auch gut darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, EnEV und EEWärmeG nicht zusammenzuführen. Man kann über viele weitere Dinge hervorragend Streiten und Diskutieren.  Weiterlesen

Mein Bundespräsident ist das nicht

Der Hype um Joachim Gauck wollte sich mir nie wirklich erschließen. Gründe gibt es viele. Schon vor seiner Wahl erschien mir der Freiheitsonkel nie wirklich echt. Zu aufgesetzt, zu sehr von sich selbst überzeugt, viel zu konservativ. Ich weiß, das öffentliche Bild ist ein anderes, aber das öffentliche Bild ist auch leider oft ziemlicher Mist.

Neustes Beispiel dafür, dass wir mal wieder eine Fehlbesetzung auf dem Chefposten haben, ist Gaucks Vorwurf, bei Edward Snowden handele es sich um einen Verräter. Ein Mann, der die DDR miterlebt hat und jahrelang als Deutschlands oberster Stasiaufklärer gearbeitet hat, sollte wohl etwas mehr von der Gefahr der Totalüberwachung verstehen.

Was treibt jemanden dazu, nicht die Totalüberwachung ganzer Kontinente und der Generalverdacht gegenüber ganzer Völker damit abzutun, den Botschafter dieser krassesten aller Missstände als Verräter abzutun? Noch nie in der Geschichte der gesamten Menschheit wurde die Bevölkerung von seinen Eliten und Mächtigen so streng überwacht wie heute. Weiterlesen

Migration und Zeit-Online: Ein bisschen Einseitig

In einem Artikel von Ludwig Greven auf Zeit Online ist dieser Tage nachzulesen, warum uns in Deutschland Zuwanderung gut tut. Das ist erst einmal auch meine Meinung. Allerdings macht es sich Greven doch an vielen Stellen sehr einfach. So führt er an, dass zunehmend Fachkräfte nach Deutschland kommen würden. Einen Beleg dafür liefert er allerdings nicht. Ganz im Gegenteil, schreibt er sogar, dass inzwischen die größten Einzelgruppen aus Ländern wie wie Bulgarien oder Rumänien kommen. Länder mit einem Bildungssystem, das es fragwürdig erscheinen lässt, dass viele Spezialisten von dort kommen würden. Anders sieht das sicher bei den west- und südeuropäischen Ländern und teilweise Polen aus, von wo uns ebenfalls große Zuwanderungsströme erreichen.

Zudem sei Einwanderung ja super: „Wenn Wanderungsbewegungen nicht aus Not entstehen, sind sie ohnehin nichts Alarmierendes.“ erklärt Greven. Der blanke Hohn. Den warum kommen die Südeuropäer den plötzlich in so großer Zahl? Aus purer Not! Zumindest wäre es mir neu, das Deutschland plötzlich als der nette Nachbar gilt. Und sicher kommen die zahlreichen Südeuropäischen Einwanderer nur zufällig jetzt in so großer Zahl, wo ihre Länder gerade wirtschaftlich den Bach runtergehen.

Weiterlesen

Beschneidungen nur ein Sommerloch?

Das Thema Beschneidungen begleitet uns seit dem Kölner Urteil nun schon seit Wochen. Erfreulich ist, dass bisher niemand bei klarem Verstand darauf gekommen ist, es könnte sich hier um eine fremdenfeindlich motivierte Diskussion handeln.

 

Schon schade ist allerdings die Tatsache, dass viele das Thema als Sommerloch abtun. Den streng genommen geht es hier nicht nur um einen kleinen Schnitt, den man als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit werten kann (und sollte), sondern um unser Verhältnis zu Religionen und selbstbestimmten Entscheidungen insgesamt.

Auf einen Blick: Bielefelder Grundschulen

Man zieht neu in eine Stadt, hat Kinder und keine Ahnung wo die nächste Schule, der nächste Kindergarten ist. Die Richtige oder auch nur die nächste zur eigenen Wohnung zu finden, ist manchmal gar nicht so leicht. Ich habe zwar keine Kinder, aber kenne zumindest Leute, die bald suchen dürften. Daher habe ich mir einige Daten aller Grundschulen in Bielefeld genommen und sie auf einer Karte zusammengefasst.

Viele dieser Informationen finden sich auch so über Google oder die Webseite der Stadt, ich denke aber, dass meine Karte in puncto Übersicht und Informationsgehalt einige Vorteile beider Quellen verbindet. Natürlich geht das Ganze noch besser, aber es handelt sich um die erste Version. In Gelb sind noch die Grenzen der Stadtbezirke eingezeichnet (echte Handarbeit!)


Grundschulen Bielefeld auf einer größeren Karte anzeigen

Weitere Informationen und andere Schulformen möchte ich beizeiten auch noch einbinden. Da ich das aber alles in meiner Freizeit mache, bitte ich um etwas Geduld. Falls noch jemand Daten über die Schulen hat, die auf die Karte passen würden, die nehme ich gerne an.

Kreativtankstelle für Journalisten

Drei Tage Berlin, drei Tage Re:publica, drei Tage Ideen sammeln. Die Re:publica ist wohl das Treffen schlechthin für die deutsche Internetcommunity. Wobei durchaus auch einiges an internationalem Programm und Publikum vor Ort war. Und da Journalismus und Internet einfach zusammengehören, lieferte das Programm einige spanende Vorträge für den Schreiberling von heute.

Neue und innovative Konzepte sollten zum Beispiel im Panel über Innovationslabore für modernen Journalismus vermittelt werden. Im Ergebnis war das Panel zwiespältig. Eine großangelgte Studie, bei der über 200 Medienmacher mitgemacht haben, kam zu dem Ergebnis, dass das Internet in Deutschland so langsam wirklich bei den Verlagen ankommt. Das klingt vielleicht banal, aber vor zwei oder drei Jahren wäre das Ergebnis sicher nicht so eindeutig ausgefallen. Damit ist also ein wichtiger Grundstein für Innovation gelegt. Weiterlesen